Gesellschaftsrecht in der Schweiz: AG und GmbH gründen, führen und absichern

GmbH oder AG, Pflichten des Verwaltungsrats, Fristen der Generalversammlung, Dividenden, Kapitalverlust und Überschuldung: die Regeln mit Artikelangabe und alle Ratgeber zum Thema.

Die GmbH braucht ein voll einbezahltes Stammkapital von CHF 20'000 (Art. 773 und 777c OR), die AG ein Aktienkapital von CHF 100'000, wovon mindestens CHF 50'000 liberiert sein müssen (Art. 621 und 632 OR). Beide entstehen mit dem Handelsregistereintrag (Art. 643 und 779 OR), beide haften nur mit dem Gesellschaftsvermögen, und bei beiden trägt das Leitungsorgan die unübertragbaren Pflichten nach Art. 716a beziehungsweise 810 OR, bis zur Gerichtsanzeige bei Überschuldung (Art. 725b OR). Diese Übersicht folgt dem seit 2023 geltenden Aktienrecht und führt zu den Ratgebern zu jedem Einzelthema.

RECHTSFORMWAHL: EINZELFIRMA, KOLLEKTIVGESELLSCHAFT, GMBH ODER AG

Einzelfirma

Keine juristische Person: Die Inhaberin haftet unbeschränkt mit dem Privatvermögen, ein Mindestkapital fehlt, die Firma enthält den Familiennamen (Art. 945 Abs. 1 OR). Der Handelsregistereintrag ist ab CHF 100'000 Jahresumsatz Pflicht (Art. 931 Abs. 1 OR).

Kollektivgesellschaft

Zwei oder mehr natürliche Personen unter gemeinsamer Firma (Art. 552 OR). Die Gesellschafter haften unbeschränkt und solidarisch, aber erst subsidiär nach Auflösung oder erfolgloser Betreibung der Gesellschaft (Art. 568 Abs. 1 und 3 OR).

GmbH

Es haftet nur das Gesellschaftsvermögen (Art. 794 OR). Die Gesellschafter stehen mit Namen und Stammanteilen im Handelsregister (Art. 791 OR) und führen die Geschäfte gemeinsam, sofern die Statuten nichts anderes regeln (Art. 809 Abs. 1 OR).

AG

Aktionäre erscheinen nicht im Handelsregister, müssen aber im Aktienbuch stehen (Art. 686 OR) und ab 25 Prozent Beteiligung die wirtschaftlich berechtigte Person melden (Art. 697j OR). Welche Form passt, zeigt Unternehmensgründung in der Schweiz: GmbH oder AG?; ein späterer Wechsel erfolgt per Umwandlung ohne Liquidation (Art. 53 ff. FusG).

GRÜNDUNG, KAPITAL UND HANDELSREGISTER

Kapital und Gründungsakt

Das Stammkapital der GmbH (CHF 20'000) ist voll zu leisten (Art. 773 Abs. 1 und 777c Abs. 1 OR); beim Aktienkapital der AG (CHF 100'000) muss jede Aktie zu 20 Prozent, insgesamt mindestens CHF 50'000, liberiert sein, den Rest schulden die Aktionäre weiterhin (Art. 621 Abs. 1, 632 und 634b OR). Die Gründung erfolgt in öffentlicher Urkunde (Art. 629 OR, Art. 777 OR); eine Person genügt (Art. 625 und 775 OR). Bareinlagen gehen auf ein Sperrkonto (Art. 633 OR, Art. 777c Abs. 2 OR).

Eintrag und Mutationen

Die Gesellschaft entsteht mit dem Eintrag (Art. 643 Abs. 1 OR, Art. 779 Abs. 1 OR); wer vorher in ihrem Namen handelt, haftet persönlich, sofern die Gesellschaft die Verpflichtung nicht innert drei Monaten übernimmt (Art. 645 OR, Art. 779a OR). Jede Änderung einer eingetragenen Tatsache ist anzumelden (Art. 933 Abs. 1 OR), sonst droht eine Ordnungsbusse bis CHF 5'000 (Art. 940 OR).

Revidiertes Aktienrecht 2023

Neu sind das Kapitalband (der Verwaltungsrat darf das Kapital für höchstens fünf Jahre um bis zu 50 Prozent erhöhen oder herabsetzen, Art. 653s OR), die virtuelle GV (Art. 701d OR), die Zwischendividende (Art. 675a OR), die Meldepflicht bei Interessenkonflikten (Art. 717a OR) und das Sanierungsrecht der Art. 725 bis 725c OR.

DIE WICHTIGSTEN GESETZLICHEN REGELN AUF EINEN BLICK

Regel

Inhalt

Basis

Mindestkapital AG

CHF 100'000, mindestens CHF 50'000 liberiert

Art. 621, 632 OR

Mindestkapital GmbH

CHF 20'000, voll liberiert

Art. 773, 777c OR

Unübertragbare Aufgaben des VR

Oberleitung, Organisation, Finanzplanung, Ernennung und Oberaufsicht der Geschäftsleitung, Geschäftsbericht, Anzeige bei Überschuldung

Art. 716a OR

Haftung des VR

Schaden aus absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung; Verjährung 3 Jahre relativ, 10 Jahre absolut

Art. 754, 760 OR

Ordentliche GV

Jährlich innert 6 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres

Art. 699 Abs. 2 OR

Einberufung

Mindestens 20 Tage vorher; Traktanden und Anträge

Art. 700 OR

Protokoll

Pflichtinhalt; den Aktionären innert 30 Tagen zugänglich

Art. 702 OR

Dividende

Nur aus Bilanzgewinn und dafür gebildeten Reserven; zuvor 5 % des Jahresgewinns an die Gewinnreserve, bis die gesetzlichen Reserven 50 % des Aktienkapitals erreichen

Art. 672, 675 OR

Drohende Zahlungsunfähigkeit

VR trifft Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit

Art. 725 OR

Kapitalverlust

Eigenkapital unter der Hälfte von Aktienkapital und gesetzlichen Reserven: Sanierungsmassnahmen, geprüfte Jahresrechnung

Art. 725a OR

Überschuldung

Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten; Gerichtsanzeige, ausser Rangrücktritt oder Sanierung innert 90 Tagen

Art. 725b OR

Revision

Ordentlich ab zwei von drei Schwellen (Bilanzsumme 20 Mio., Umsatz 40 Mio., 250 Vollzeitstellen); sonst eingeschränkt; Opting-out bis 10 Vollzeitstellen

Art. 727, 727a OR

Mängelrüge

Prüfung sobald tunlich, Rüge sofort; versteckte Mängel sofort nach Entdeckung; Verjährung 2 Jahre

Art. 201, 210 OR

Aktionärbindungsvertrag

Schuldrechtlich zwischen Aktionären, meist einfache Gesellschaft; bindet die AG nicht

Art. 1 ff., 530 ff. OR

ORGANE UND IHRE PFLICHTEN

Die sieben Aufgaben nach Art. 716a Abs. 1 OR (siehe Tabelle) kann der Verwaltungsrat nicht delegieren; alles andere darf er mit statutarischer Grundlage und Organisationsreglement übertragen (Art. 716b OR). Für die Geschäftsführer der GmbH gilt derselbe Katalog (Art. 810 Abs. 2 OR). Beide handeln mit aller Sorgfalt und in guten Treuen (Art. 717 OR, Art. 812 OR) und melden Interessenkonflikte unverzüglich (Art. 717a OR). Geschäftsentscheide prüfen die Gerichte nur zurückhaltend, wenn sie in einem einwandfreien, informierten und konfliktfreien Prozess zustande kamen (Business Judgment Rule, BGE 139 III 24); das ist Richterrecht. Mehr in Pflichten des Verwaltungsrats nach dem Schweizer Obligationenrecht. Honorare sind AHV-pflichtiger Lohn (Art. 7 lit. h AHVV): AHV-Berechnung eines Verwaltungsratsmandats.

VERANTWORTLICHKEIT DER ORGANE

Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Liquidatoren haften Gesellschaft, Aktionären und Gläubigern für den Schaden aus absichtlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung (Art. 754 Abs. 1 OR); wer befugt delegiert, nur für Sorgfalt bei Auswahl, Instruktion und Überwachung (Art. 754 Abs. 2 OR). Mehrere haften solidarisch, jede Person aber nur, soweit ihr der Schaden persönlich zurechenbar ist (Art. 759 Abs. 1 OR). Die Klage verjährt drei Jahre nach Kenntnis, spätestens zehn Jahre nach der Handlung (Art. 760 Abs. 1 OR). Daneben haften Organe für nicht abgelieferte AHV-Beiträge bei grobfahrlässiger Missachtung der Vorschriften (Art. 52 AHVG), siehe Hub Sozialversicherungen.

KAPITALVERLUST UND ÜBERSCHULDUNG NACH ART. 725 BIS 725B OR

Stufe 1: drohende Zahlungsunfähigkeit

Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit. Droht Zahlungsunfähigkeit, trifft er mit der gebotenen Eile Massnahmen oder ersucht um Nachlassstundung (Art. 725 OR).

Stufe 2: Kapitalverlust

Ein Kapitalverlust liegt vor, wenn die Aktiven abzüglich Verbindlichkeiten weniger als die Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht rückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve decken (Art. 725a Abs. 1 OR). Der Verwaltungsrat ergreift Massnahmen zur Beseitigung. Ohne Revisionsstelle muss die letzte Jahresrechnung vor der Genehmigung von einem zugelassenen Revisor eingeschränkt geprüft werden (Art. 725a Abs. 2 OR).

Stufe 3: Überschuldung

Bei begründeter Besorgnis erstellt der Verwaltungsrat unverzüglich Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und zu Veräusserungswerten und lässt sie prüfen (Art. 725b Abs. 1 und 2 OR). Zeigen beide eine Überschuldung, benachrichtigt er das Gericht (Art. 725b Abs. 3 OR), ausser Gläubiger treten im Ausmass der Überschuldung samt Zinsen im Rang zurück oder die Überschuldung lässt sich voraussichtlich innert 90 Tagen nach Vorliegen der geprüften Abschlüsse beheben, ohne die Gläubiger zusätzlich zu gefährden (Art. 725b Abs. 4 OR). Ein Rangrücktritt heilt nur die Überschuldung, nicht den Kapitalverlust. Für die GmbH gilt dies sinngemäss (Art. 820 OR).

Rechtsgrundlage:

  • Art. 725, 725a, 725b OR; Art. 820 OR (GmbH); Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 OR

GENERALVERSAMMLUNG: FRISTEN, EINBERUFUNG, PROTOKOLL

Die ordentliche GV findet jährlich innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt (Art. 699 Abs. 2 OR). Die Einberufung erfolgt mindestens 20 Tage vorher mit Datum, Beginn, Art und Ort, Verhandlungsgegenständen und Anträgen (Art. 700 OR). Das Protokoll hält vertretene Aktien, Beschlüsse, Wahlergebnisse, Auskunftsbegehren und Erklärungen fest und ist innert 30 Tagen zugänglich zu machen (Art. 702 Abs. 2 bis 4 OR). Zweckänderung, Kapitalband, Vinkulierung, Sitzverlegung oder Auflösung brauchen zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der Nennwerte (Art. 704 Abs. 1 OR); Beschlüsse sind innert zwei Monaten anfechtbar (Art. 706a Abs. 1 OR). Checkliste: Die ordnungsgemässe Durchführung der Generalversammlung: Fristen, Protokolle.

DIVIDENDEN: VORAUSSETZUNGEN DER AUSSCHÜTTUNG

Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (Art. 675 Abs. 2 OR), nachdem 5 Prozent des Jahresgewinns der gesetzlichen Gewinnreserve zugewiesen wurden, bis diese mit der gesetzlichen Kapitalreserve die Hälfte des eingetragenen Aktienkapitals erreicht (Art. 672 OR). Mit Revisionsstelle ist der GV-Beschluss ohne Revisionsbericht nichtig (Art. 731 Abs. 3 OR). Auf die Dividende ist die Verrechnungssteuer von 35 Prozent abzuliefern (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG). Details: Ausschüttung von Dividenden in einer Aktiengesellschaft und Hub Steuerrecht.

AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG: INHALT UND GRENZEN

Der im OR nicht geregelte Aktionärbindungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Aktionären (Art. 1 ff. OR), den Lehre und Rechtsprechung meist als einfache Gesellschaft qualifizieren (Art. 530 ff. OR). Er bindet nur die Parteien, nicht die AG; ein vertragswidrig abgegebenes Stimmrecht bleibt gültig und löst nur Schadenersatz oder Konventionalstrafe aus. Eine übermässige Bindung kann nach Art. 27 Abs. 2 ZGB unverbindlich sein, und ein Vertrag auf unbestimmte Dauer ist mit sechs Monaten Frist kündbar (Art. 546 Abs. 1 OR).

REVISION: ORDENTLICH, EINGESCHRÄNKT ODER OPTING-OUT

Die ordentliche Revision ist Pflicht, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der drei Schwellen überschritten werden: Bilanzsumme CHF 20 Mio., Umsatz CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR). Sonst genügt die eingeschränkte Revision (Art. 727a Abs. 1 OR), auf die mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre verzichtet werden kann, wenn die Gesellschaft höchstens zehn Vollzeitstellen hat (Art. 727a Abs. 2 OR). Das Opting-out entbindet nicht von den Prüfpflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung (Art. 725a Abs. 2 und 725b Abs. 2 OR). Treuhänder treffen daneben die Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes (Art. 3 ff. GwG); dazu Das revidierte Geldwäschereigesetz der Schweiz.

LIQUIDATION, UMWANDLUNG UND FUSION

Die Auflösung beschliesst die GV mit qualifiziertem Mehr in öffentlicher Urkunde (Art. 736 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 704 Abs. 1 OR). Die Liquidatoren erstellen die Liquidationsbilanz und fordern die Gläubiger durch Schuldenruf im Handelsamtsblatt zur Anmeldung auf (Art. 739 bis 742 OR). Das Vermögen darf frühestens ein Jahr nach dem Schuldenruf verteilt werden, mit Bestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten schon nach drei Monaten (Art. 745 Abs. 2 und 3 OR). Ohne Liquidation kommen Fusion (Art. 3 ff. FusG) und Umwandlung (Art. 53 ff. FusG) in Frage.

MÄNGELRÜGE IM KAUFVERTRAG

Käufer müssen die Ware prüfen und Mängel sofort rügen, sonst gilt sie als genehmigt (Art. 201 OR); die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung (Art. 210 Abs. 1 OR). Musterschreiben: Mängelrüge in Kaufverträgen: Rechte und Pflichten nach OR.

FAZIT

GmbH und AG unterscheiden sich im Kapital und in der Publizität der Beteiligten, nicht in der Haftung: Beide haften nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Persönlich haften die Organe, wenn sie ihre unübertragbaren Pflichten verletzen, vor allem bei Kapitalverlust und Überschuldung. Wer die GV fristgerecht einberuft, Reserven vor der Dividende äufnet und die Zahlungsfähigkeit überwacht, erfüllt die Kernpflichten.

FAQ ZUM GESELLSCHAFTSRECHT IN DER SCHWEIZ

GmbH oder AG: Was ist für ein KMU besser?

Für Gründungen mit wenigen Beteiligten ist die GmbH meist günstiger: CHF 20'000 Stammkapital statt CHF 100'000 Aktienkapital bei gleicher Haftungsbeschränkung (Art. 794 OR). Die AG lohnt sich, wenn Investoren einsteigen, Mitarbeitende beteiligt werden oder Anonymität zählt: Gesellschafter der GmbH stehen im Handelsregister (Art. 791 OR), Aktionäre nicht. Die Umwandlung in die AG ist später ohne Liquidation möglich (Art. 53 ff. FusG).

Wie viel Kapital braucht man für eine GmbH oder AG?

Die GmbH braucht ein Stammkapital von mindestens CHF 20'000, das bei der Gründung voll einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sein muss (Art. 773 Abs. 1 und 777c Abs. 1 OR). Die AG braucht mindestens CHF 100'000 Aktienkapital, wovon 20 Prozent jeder Aktie und insgesamt mindestens CHF 50'000 liberiert sein müssen (Art. 621 Abs. 1 und 632 OR). Der Rest bleibt geschuldet (Art. 634b OR).

Welche Pflichten hat ein Verwaltungsrat und wofür haftet er?

Der Verwaltungsrat trägt die sieben unübertragbaren Aufgaben nach Art. 716a OR, von der Oberleitung über die Finanzplanung bis zur Gerichtsanzeige bei Überschuldung, und handelt mit aller Sorgfalt und in guten Treuen (Art. 717 OR). Verletzt er diese Pflichten absichtlich oder fahrlässig, haftet er Gesellschaft, Aktionären und Gläubigern persönlich (Art. 754 OR). Häufigste Fälle: verspätete Überschuldungsanzeige und unbezahlte AHV-Beiträge (Art. 52 AHVG).

Bis wann muss die Generalversammlung stattfinden?

Die ordentliche GV muss jährlich innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres stattfinden (Art. 699 Abs. 2 OR), bei Kalenderjahr also bis zum 30. Juni. Geschäfts- und Revisionsbericht sind mindestens 20 Tage vorher zugänglich zu machen (Art. 699a Abs. 1 OR). Eine Verspätung ist in Haftungsfällen ein Indiz für mangelnde Sorgfalt. Für die GmbH gilt dieselbe Frist (Art. 805 Abs. 2 OR).

Wie lange vorher muss die GV einberufen werden?

Mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag, mit Datum, Beginn, Art und Ort, Verhandlungsgegenständen sowie den Anträgen des Verwaltungsrats und der Aktionäre (Art. 700 Abs. 1 und 2 OR). Sind alle Aktien vertreten und erhebt niemand Widerspruch, tagt die GV als Universalversammlung ohne Frist oder beschliesst auf dem Zirkularweg (Art. 701 OR). Mangelhaft einberufene Beschlüsse sind innert zwei Monaten anfechtbar (Art. 706a OR).

Wann darf eine AG Dividenden ausschütten?

Nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven, nachdem 5 Prozent des Jahresgewinns der gesetzlichen Gewinnreserve zugewiesen wurden, bis diese mit der Kapitalreserve die Hälfte des Aktienkapitals erreicht (Art. 672 und 675 OR). Den Beschluss fasst die GV auf Grundlage der genehmigten, bei Revisionspflicht geprüften Jahresrechnung (Art. 698 und 731 OR). Eine Zwischendividende ist auf Basis eines geprüften Zwischenabschlusses erlaubt (Art. 675a OR).

Was ist ein Kapitalverlust nach Art. 725a OR und was muss der VR tun?

Ein Kapitalverlust liegt vor, wenn die Aktiven abzüglich Verbindlichkeiten weniger als die Hälfte von Aktienkapital und nicht rückzahlbaren gesetzlichen Reserven decken (Art. 725a Abs. 1 OR). Der Verwaltungsrat muss Massnahmen zur Beseitigung ergreifen und nötigenfalls der GV Sanierungsmassnahmen beantragen. Ohne Revisionsstelle ist die letzte Jahresrechnung eingeschränkt prüfen zu lassen (Art. 725a Abs. 2 OR). Eine Gerichtsanzeige ist hier nicht nötig.

Was passiert bei Überschuldung?

Der Verwaltungsrat erstellt Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten und lässt sie prüfen (Art. 725b Abs. 1 und 2 OR). Ist die Gesellschaft nach beiden überschuldet, benachrichtigt er das Gericht. Die Anzeige entfällt nur bei einem Rangrücktritt im Umfang der Überschuldung samt Zinsen oder bei realistischer Sanierung innert 90 Tagen (Art. 725b Abs. 4 OR). Wer zu spät anzeigt, haftet für den Fortsetzungsschaden (Art. 754 OR).

Wie schnell muss man einen Mangel bei einem Kauf rügen?

Die Ware ist zu prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und ein erkannter Mangel ist dem Verkäufer sofort anzuzeigen, sonst gilt die Ware als genehmigt; versteckte Mängel sind sofort nach der Entdeckung zu rügen (Art. 201 OR). Im Handelsverkehr bedeutet "sofort" nach der Rechtsprechung wenige Arbeitstage. Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung (Art. 210 Abs. 1 OR).

Was regelt ein Aktionärbindungsvertrag?

Er regelt, was die Statuten nicht regeln können oder sollen: Stimmbindungen, Vorkaufs- und Mitverkaufsrechte, Dividendenpolitik, Konkurrenzverbote und Konventionalstrafen. Er bindet nur die unterzeichnenden Aktionäre, nicht die Gesellschaft; ein vertragswidriger GV-Beschluss bleibt gültig und löst nur Schadenersatz oder die Konventionalstrafe aus (Art. 160 ff. OR). Meist gilt er als einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR), weshalb eine feste Laufzeit vereinbart werden sollte.

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