TERMS OF USE
Zuletzt aktualisiert: 1. September 2026
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln den Zugang zu und die Nutzung von Jurilo, einschliesslich der Jurilo-Website, der Webanwendung, der KI-gestützten Rechtsrecherche- und Informationsdienste, der Dokumentenanalyse, der Funktionen zur Vertragsprüfung und -entwurfserstellung, der Steuerfunktionen, der APIs und anderer damit zusammenhängender Dienste (zusammen der „Dienst“).
Indem Sie ein Konto erstellen, eine Testphase starten, ein Abonnement erwerben oder den Dienst anderweitig nutzen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Anbieter
Jurilo wird derzeit betrieben von:
High-Tech Connect
Itziker Dorf-Str. 82
8627 Grüningen
Schweiz
E-Mail: contact@lawise.ai
Jurilo und Lawise.ai sind Produkt- und Dienstleistungsnamen, die im Zusammenhang mit dem Dienst verwendet werden.Der Jurilo-Dienst
Jurilo ist eine KI-gestützte Plattform, die entwickelt wurde, um Nutzer bei der Recherche, dem Verständnis, der Analyse und der Arbeit mit Schweizer Rechtsinformationen zu unterstützen.
Je nach gewähltem Abonnement oder Dienst kann Jurilo Funktionen bereitstellen, die Folgendes umfassen:• Schweizer Rechtsrecherche und Frage-Antwort-Dienste;
• Informationen zum Schweizer Vertrags-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht;
• Recherche zum Schweizer Bundes- und Kantonalsteuerrecht;
• Vertragsprüfung und -analyse;
• Dokumentenanalyse;
• Entwurf und Überarbeitung von rechtlichen Dokumenten und Klauseln;
• Quellenangaben und Zitate;
• unternehmensspezifische oder vom Nutzer bereitgestellte Informationen und Dokumente;
• Teamfunktionen; und
• weitere Rechtsrecherche- und KI-unterstützte Funktionen, die von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellt werden.Die genaue verfügbare Funktionalität hängt vom Abonnement des Nutzers, dem Kontotyp und der aktuellen Version des Dienstes ab.
Jurilo ist ein KI-basiertes Recherche- und Informationstool
Jurilo nutzt künstliche Intelligenz und automatisierte Prozesse, um Rechtsfragen, Dokumente und Informationen zu analysieren.
Obwohl Jurilo speziell für die Schweizer Rechtsrecherche entwickelt wurde und ausgewählte Rechtsquellen sowie spezialisierte Prozesse nutzt, um die Zuverlässigkeit zu erhöhen, können KI-generierte Ergebnisse Fehler, Auslassungen, veraltete Informationen, fehlerhafte Interpretationen oder andere Ungenauigkeiten enthalten.
Jurilo garantiert daher nicht, dass jede Antwort, jedes Zitat, jede Analyse, jede Empfehlung oder jedes erstellte Dokument vollständig, korrekt oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.
Die Nutzer bleiben dafür verantwortlich, die Ergebnisse zu überprüfen und ein angemessenes professionelles und menschliches Urteilsvermögen walten zu lassen, bevor sie sich auf diese verlassen.
Bei Angelegenheiten mit erheblichen rechtlichen, finanziellen, steuerlichen, regulatorischen oder sonstigen Konsequenzen sollten die Nutzer bei Bedarf angemessenen fachlichen Rat einholen.Kein Mandatsverhältnis
Die Nutzung von Jurilo begründet für sich genommen kein Mandatsverhältnis, kein Treuhandverhältnis oder ein ähnliches professionelles Verhältnis zwischen dem Nutzer und Jurilo, High-Tech Connect, Lawise.ai oder einer am Betrieb des Dienstes beteiligten Person.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, vertritt Jurilo die Nutzer nicht vor Gerichten, Behörden oder Dritten.
Der Dienst soll die Nutzer bei der Rechtsrecherche, der Analyse und damit zusammenhängenden Arbeitsabläufen unterstützen und ist kein Ersatz für eine professionelle rechtliche Vertretung, wo eine solche erforderlich oder angemessen ist.Registrierung und Berechtigung
Nutzer müssen unter Umständen ein Konto erstellen, um auf den gesamten Dienst oder Teile davon zugreifen zu können.
Die Nutzer müssen bei der Registrierung und während der Nutzung von Jurilo genaue, aktuelle, vollständige und wahrheitsgetreue Angaben machen.
Dies kann Folgendes umfassen:• Vor- und Nachname;
• Name des Unternehmens oder der Organisation;
• geschäftliche E-Mail-Adresse;
• Berufsbezeichnung;
• Rechnungsdaten;
• Zahlungsinformationen; und
• sonstige Informationen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um den Nutzer oder die Organisation zu identifizieren oder zu verifizieren.
Die Nutzer müssen diese Informationen korrekt und auf dem neuesten Stand halten.Identitäts- und Unternehmensverifizierung
Jurilo kann eine angemessene Verifizierung der Identität des Nutzers, seiner Unternehmenszugehörigkeit oder seiner Vertretungsbefugnis für eine Organisation verlangen.
Die Verifizierung kann unter anderem Folgendes umfassen:• Verifizierung über eine geschäftliche E-Mail-Adresse;
• Unternehmensdaten;
• geschäftliche E-Mail-Signaturen;
• Zahlungs- oder Rechnungsinformationen;
• öffentlich zugängliche Geschäftsinformationen; oder
• zusätzliche angemessene Identifikationsdaten, falls erforderlich.Jurilo kann den Zugang verweigern, einschränken oder aussetzen, bis eine ausreichende Verifizierung abgeschlossen ist.
Falsche oder irreführende Identitätsangaben
Die Nutzer dürfen nicht:• einen falschen oder fiktiven Namen angeben;
• einen falschen, fiktiven oder irreführenden Unternehmens- oder Organisationsnamen angeben;
• fälschlicherweise behaupten, für ein Unternehmen oder eine Organisation zu arbeiten oder diese zu vertreten;
• sich als eine andere Person ausgeben;
• die Identität oder Zugangsdaten einer anderen Person ohne Autorisierung verwenden;
• absichtlich falsche oder irreführende Verifizierungsinformationen bereitstellen;
• ihre Identität verschleiern, um Zugangsbeschränkungen zu umgehen;
• ein weiteres Konto erstellen, um eine Sperrung oder Kündigung zu umgehen; oder
• anderweitig versuchen, Jurilo bezüglich ihrer Identität oder ihrer organisatorischen Zugehörigkeit zu täuschen.Die absichtliche Fälschung von Identitäts-, Unternehmenszugehörigkeits- oder Verifizierungsdaten stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen diese Bedingungen dar.
Sollte Jurilo feststellen oder begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass eine Person absichtlich ein solches Verhalten an den Tag gelegt hat, kann Jurilo alle damit verbundenen Konten und den Zugang zum Dienst unverzüglich sperren oder kündigen.
In Fällen von vorsätzlichem Identitätsbetrug, Identitätsanmassung, Fälschung von Unternehmensdaten oder dem Versuch, eine frühere Sperrung oder Kündigung zu umgehen, behält sich Jurilo das Recht vor, die betroffene Person dauerhaft von der Nutzung von Jurilo sowie von der Registrierung oder dem Zugriff auf zukünftige Jurilo-Konten oder Testphasen auszuschliessen, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.
Jurilo kann angemessene technische, organisatorische und kontobezogene Massnahmen ergreifen, um Versuche zur Umgehung eines solchen Ausschlusses zu erkennen und zu verhindern.
Ausser in den Fällen, in denen das anwendbare Recht dies vorschreibt, hat ein Nutzer, dessen kostenpflichtiger Zugang wegen vorsätzlichen Betrugs, Identitätsanmassung oder wesentlicher Fälschung von Identitätsdaten gekündigt wird, keinen Anspruch auf Rückerstattung für den betroffenen Abonnementzeitraum.Kontosicherheit
Konten sind für den registrierten Nutzer oder die autorisierten Nutzer eines Organisations- oder Teamkontos bestimmt.
Die Nutzer sind für die Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten verantwortlich, die über ihr Konto erfolgen.
Die Nutzer müssen Jurilo unverzüglich benachrichtigen, wenn sie Kenntnis von einem unbefugten Zugriff auf ihr Konto erlangen.
Zugangsdaten dürfen nicht verkauft, übertragen oder an unbefugte Personen weitergegeben werden.Kostenlose Testphasen und Werbezugänge
Jurilo kann kostenlose Testphasen, Werbezugänge, Gutscheine, Rabatte oder andere zeitlich begrenzte Angebote anbieten.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, dienen diese Angebote dazu, einem echten potenziellen Nutzer oder einer Organisation die Bewertung des Dienstes zu ermöglichen.
Es ist Nutzern untersagt, mehrere Konten zu erstellen, falsche Identitäten, unterschiedliche E-Mail-Adressen, unterschiedliche Unternehmensnamen oder andere Methoden zu verwenden, um wiederholt kostenlose Testphasen, Werbevorteile oder Nutzungskontingente zu erhalten.
Jurilo kann den Werbezugang kündigen oder verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Angebot missbraucht wird.
Berechtigung, Dauer, Funktionalität und andere Bedingungen, die für Werbeangebote gelten, können bei der Bereitstellung des Angebots separat festgelegt werden.Abonnements und Gebühren
Bestimmte Funktionen von Jurilo erfordern ein kostenpflichtiges Abonnement.
Die aktuellen Tarife, Preise, enthaltenen Funktionen und Nutzungslimits werden auf der Jurilo-Website angezeigt oder in einer individuellen kommerziellen Vereinbarung festgelegt.
Die Preise sind, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen.
Anfallende Steuern, einschliesslich der Mehrwertsteuer, können hinzugerechnet werden, wo dies erforderlich ist.
Jurilo kann monatliche, jährliche oder andere Abonnementzeiträume anbieten.
Spezifische Enterprise-Vereinbarungen, Bestellformulare oder separat abgeschlossene kommerzielle Verträge gehen diesen Bedingungen vor, sofern sie mit diesen in ausdrücklichem Widerspruch stehen.Verlängerung und Kündigung
Sofern ein Abonnement als sich automatisch verlängernd gekennzeichnet ist, verlängert es sich um den jeweiligen Abonnementzeitraum, es sei denn, es wird vor dem nächsten Verlängerungsdatum gekündigt.
Nutzer können ihr Abonnement über die von Jurilo bereitgestellten Funktionen oder, falls zutreffend, durch Kontaktaufnahme mit Jurilo kündigen.
Sofern nicht anders angegeben oder gesetzlich vorgeschrieben, wird die Kündigung zum Ende des bereits bezahlten Abonnementzeitraums wirksam.
Bereits gezahlte Gebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist nach anwendbarem Recht vorgeschrieben oder ausdrücklich anders vereinbart.Fair Use und Nutzungslimits
Einige Jurilo-Abonnements können eine „unbegrenzte“ Nutzung vorsehen, die einer angemessenen oder fairen Nutzung unterliegt.
Unbegrenzte Nutzung bedeutet die normale Nutzung durch den oder die autorisierten Nutzer für legitime professionelle oder geschäftliche Zwecke. Sie berechtigt nicht zu übermässiger automatisierter Nutzung, systematischer Extraktion von Jurilo-Inhalten, Weitergabe von Konten über das anwendbare Abonnement hinaus, Weiterverkauf des Zugangs oder anderen Aktivitäten, die die normale menschliche Nutzung des Dienstes erheblich überschreiten.
Jurilo kann angemessene technische Limits anwenden oder sich mit Nutzern in Verbindung setzen, deren Nutzung wesentlich von normalen Nutzungsmustern abweicht oder den Dienst beeinträchtigt.
Die Nutzung für Enterprise, APIs oder andere hochvolumige Einsatzzwecke kann separaten kommerziellen Bedingungen unterliegen.Zulässige Nutzung
Die Nutzer müssen Jurilo rechtmässig und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen nutzen.
Nutzer dürfen nicht:• Jurilo für rechtswidrige Zwecke nutzen;
• den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen;
• versuchen, unbefugten Zugriff auf Systeme, Konten oder Daten zu erlangen;
• schädlichen Code oder schädliche Inhalte einbringen;
• Schwachstellen ohne schriftliche Genehmigung sondieren, scannen oder testen;
• technische Beschränkungen, Ratenbegrenzungen, Nutzungslimits oder Sicherheitsmechanismen umgehen;
• systematisch Inhalte von Jurilo mittels Scraping, Harvesting oder Extraktion auslesen;
• automatisierte Systeme für den Zugriff auf Jurilo verwenden, ausser über ausdrücklich autorisierte Schnittstellen oder APIs;
• den Zugang weiterverkaufen oder unterlizenzieren, ausser bei ausdrücklicher Autorisierung;
• individuelle Kontozugangsdaten an unbefugte Nutzer weitergeben;
• den Dienst zurückentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, eine solche Einschränkung ist nach anwendbarem Recht unzulässig;
• die Ergebnisse oder Funktionen von Jurilo nutzen, um ohne schriftliche Genehmigung von Jurilo einen konkurrierenden rechtlichen KI-Dienst zu entwickeln, zu trainieren oder wesentlich zu verbessern; oder
• Jurilo in einer Weise missbrauchen, die Jurilo, seinen Nutzern oder Dritten schaden könnte.Nutzerinhalte und hochgeladene Dokumente
Nutzer können Fragen, Texte, Verträge, Richtlinien, Reglemente, Vereinbarungen, Dateien und andere Informationen („Nutzerinhalte“) in den Dienst eingeben oder hochladen.
Die Nutzer behalten ihre Rechte an ihren Nutzerinhalten.
Die Nutzer gewähren Jurilo die eingeschränkten Rechte, die für die Verarbeitung der Nutzerinhalte zum Zwecke des Betriebs und der Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind.
Die Nutzer sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sie über die erforderlichen Rechte und Befugnisse verfügen, um Nutzerinhalte über Jurilo hochzuladen und zu verarbeiten.
Die Nutzer dürfen nicht wissentlich rechtswidrige Inhalte oder Inhalte hochladen, deren Bereitstellung an Jurilo ihnen untersagt ist.Vertraulichkeit und Datenverarbeitung
Jurilo ist sich bewusst, dass rechtliche Fragen und hochgeladene Dokumente vertrauliche oder geschäftlich sensible Informationen enthalten können.
Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Jurilo und dem anwendbaren Datenschutzrecht verarbeitet.
Soweit angemessen, können Enterprise-Kunden oder andere Organisationen zusätzliche Vereinbarungen zur Datenverarbeitung, Vertraulichkeit oder Sicherheit mit Jurilo abschliessen.
Die Datenschutzerklärung stellt ein separates Dokument dar und ist zusammen mit diesen Bedingungen zu lesen.Immaterialgüterrechte
Der Dienst, einschliesslich seiner Software, Schnittstellen, Arbeitsabläufe, Datenbanken, Systemarchitektur, Prompts und Orchestrierungsmethoden, geschützten rechtlichen Datenstrukturen, des Brandings, der Designs und anderer geschützter Komponenten, steht im Eigentum von Jurilo oder deren Betreiber oder ist an diese lizenziert und ist durch anwendbare Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.
Dies umfasst geschützte Jurilo-Technologien und -Methoden, einschliesslich des Jurilo Legal Graph™, soweit diese durch anwendbares Recht geschützt sind.
Ausser den unter diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechten werden keine Immaterialgüterrechte an die Nutzer übertragen.
Nutzer dürfen die von Jurilo generierten Ergebnisse für ihre eigenen legitimen persönlichen, beruflichen oder internen geschäftlichen Zwecke nutzen, vorbehaltlich dieser Bedingungen und allfälliger Rechte Dritter an den Quellmaterialien.Rechtsquellen und Inhalte Dritter
Jurilo kann auf Gesetze, Gerichtsentscheidungen, behördliche Materialien, Leitfäden, Publikationen und andere Quellen Dritter verweisen.
Die Rechte an solchen Materialien Dritter verbleiben bei ihren jeweiligen Eigentümern.
Ein von Jurilo bereitgestelltes Zitat oder ein Verweis bedeutet nicht, dass Jurilo Eigentümer der zugrunde liegenden Quelle ist, diese unterstützt oder kontrolliert.
Nutzer sollten die zitierte Originalquelle konsultieren, wenn der genaue Wortlaut oder der aktuelle rechtliche Status von Bedeutung ist.Verfügbarkeit des Dienstes und Änderungen
Jurilo ist bestrebt, einen zuverlässigen und kontinuierlich verfügbaren Dienst bereitzustellen, garantiert jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit.
Der Dienst kann gelegentlich aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Problemen, Infrastrukturausfällen, Sicherheitsmassnahmen oder Umständen ausserhalb der zumutbaren Kontrolle von Jurilo nicht verfügbar sein.
Jurilo kann Funktionen im Zuge der Weiterentwicklung des Dienstes ändern, verbessern, ersetzen oder einstellen.
Sofern eine Änderung ein kostenpflichtiges Abonnement wesentlich beeinträchtigt, wird Jurilo sich bemühen, dies gegebenenfalls mit einer angemessenen Frist anzukündigen.Aussetzung und Kündigung
Jurilo kann den Zugang aussetzen, einschränken oder kündigen, wenn dies vernünftigerweise erforderlich ist, insbesondere wenn:• diese Bedingungen wesentlich verletzt werden;
• Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden;
• betrügerische oder missbräuchliche Aktivitäten vermutet werden;
• falsche Identitäts- oder Unternehmensdaten angegeben wurden;
• die Sicherheit des Dienstes oder anderer Nutzer bedroht ist;
• die Nutzung die geltenden Abonnements- oder Fair-Use-Limits wesentlich überschreitet;
• der Dienst rechtswidrig genutzt wird; oder
• die Aussetzung gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben wird.Soweit angemessen, kann Jurilo dem Nutzer vor einer Kündigung die Möglichkeit geben, den Verstoss zu beheben.
Bei Betrug, vorsätzlicher Täuschung, Sicherheitsbedrohungen, rechtswidrigen Aktivitäten, versuchter Umgehung von Beschränkungen oder anderem schwerwiegenden Fehlverhalten ist keine vorherige Warnung erforderlich.
Die Bestimmungen über den dauerhaften Ausschluss in Ziffer 6 gelten für vorsätzlichen Betrug im Zusammenhang mit Identitäts- oder Unternehmensdaten sowie für Versuche, frühere Ausschlüsse zu umgehen.Haftungsausschluss
Jurilo ist darauf ausgelegt, qualitativ hochwertige, quellenbasierte Rechtsrecherche und KI-gestützte Analysen bereitzustellen. Kein automatisiertes Rechtsinformationssystem kann jedoch garantieren, dass jedes Ergebnis korrekt, vollständig oder aktuell ist.
Soweit gesetzlich zulässig, wird der Dienst ohne Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder des Ausgangs einer bestimmten Rechtsfrage oder Angelegenheit bereitgestellt.
Die Nutzer sind für Entscheidungen verantwortlich, die auf der Grundlage der Ergebnisse von Jurilo getroffen werden, sowie für die Entscheidung, ob eine zusätzliche professionelle Überprüfung angemessen ist.Haftung
Jurilo und deren Betreiber haften unbeschränkt, soweit die Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann, einschliesslich der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Vorbehaltlich zwingenden Rechts ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit im gesetzlich zulässigen Mass ausgeschlossen.
Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haften Jurilo und deren Betreiber nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen oder ähnliche wirtschaftliche Verluste, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes resultieren.
Nichts in diesen Bedingungen schliesst die Haftung aus oder schränkt sie ein, wenn ein solcher Ausschluss oder eine solche Einschränkung nach Schweizer Recht unzulässig wäre.Schadensersatz
Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, sind die Nutzer für Ansprüche, Verluste oder Kosten verantwortlich, die aus ihrer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes, einer vorsätzlichen Verletzung dieser Bedingungen, der Verletzung von Rechten Dritter oder der vorsätzlichen Übermittlung falscher Informationen entstehen.
Diese Bestimmung gilt nicht, soweit der betreffende Anspruch oder Verlust von Jurilo oder deren Betreiber verursacht wurde.Änderungen dieser Bedingungen
Jurilo kann diese Bedingungen aktualisieren, um Änderungen des Dienstes, des anwendbaren Rechts, der Sicherheitsanforderungen oder der Geschäftspraktiken Rechnung zu tragen.
Wesentliche Änderungen werden in angemessener Weise kommuniziert.
Es gilt die jeweils zum relevanten Zeitpunkt auf der Jurilo-Website veröffentlichte Version, vorbehaltlich zwingenden Rechts und allfälliger separat vereinbarter vertraglicher Bestimmungen.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden die Nutzer gebeten, wesentlich überarbeitete Bedingungen zu akzeptieren, bevor sie den Dienst weiterhin nutzen.Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ungültig, undurchsetzbar oder unwirksam erweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, durch eine Bestimmung zu ersetzen oder so auszulegen, die dem angestrebten rechtmässigen Zweck am nächsten kommt.Anwendbares Recht
Diese Bedingungen und die Nutzung von Jurilo unterliegen materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, vorbehaltlich allfälliger zwingender Gesetze, die für den Nutzer gelten.Gerichtsstand
Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände sind die Gerichte am Sitz oder Wohnsitz des Betreibers von Jurilo ausschliesslich zuständig für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem Dienst.
Zwingende Gerichtsstände für Konsumenten oder andere geschützte Parteien bleiben unberührt.Kontakt
Fragen zu diesen Bedingungen können gerichtet werden an:
Jurilo / High-Tech Connect
Itziker Dorf-Str. 82
8627 Grüningen
Schweiz
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